TDDSG
soziale Aspekte

Die Botschaft des TDDSG

as Teledienstedatenschutzgesetz räumt den Nutzern von Telediensten das Recht ein, diese Dienste anonym oder unter einem Pseudonym zu nutzen. Es regelt damit das Rechtsverhältnis zwischen den Diensteanbietern und ihren Kunden. Das Verhältnis der Nutzer untereinander bleibt hiervon scheinbar völlig unberührt.

ennoch hat das TDDSG natürlich Konsequenzen für das Nutzer-Nutzer-Verhältnis, indem es dem Nutzer von Telediensten erst die Möglichkeit eröffnet, sein verfasungsmäßiges Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch nach Außen gegenüber anderen Nutzern wahrzunehmen. Das Gesetz vefügt hierfür in (§ 4 (4) TDDSG):

Der Diensteanbieter hat durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass [...] der Nutzer Teledienste gegen Kenntnisnahme Dritter geschützt in Anspruch nehmen kann.

An dieser Verpflichtung wird deutlich, daß es dem Gesetzgeber keineswegs nur um den Datenschutz gegenüber dem Diensteanbieter ging, sondern um einen umfassenden Schutz der informationellen Selbstbestimmung auch gegenüber anderen Beteiligten (siehe Kasten rechts). Der Diensteanbieter verfügt schließlich über die personenbezogenen Daten seiner Kunden und ist damit jederzeit in der Lage, einen Newsbeitrag einer bestimmten Person zuzuordnen. Ginge es dem TDDSG also ausschließlich um das Verhältnis zwischen dem Provider und seinem Kunden, wäre Anonymität aufgrund des Geschäftsverhältnisses überhaupt nicht machbar und Pseudonymität absurd.

Daß es in der letzten Instanz tatsächlich das TDDSG ist, welches dem Nutzer die Ausübung der informationellen Selbstbestimmung ermöglicht, ergibt sich aus dem Umstand, daß der Gesetzgeber die Bereitstellung von Informationen über die Teledienste auch ebensogut und ausnahmslos Impressumspflichtig hätte machen können. Enstprechende Überlegungen äußerte der Bundesrat damals im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens:

Wie wir heute wissen, hat der Gesetzgeber die Persönlichkeitsrechte der Nutzer höher bewertet und eine allgemeine Impressumspflicht ausdrücklich verneint. Konsequenz dieser Entscheidung ist, daß sowohl der Staat als auch der Mitleser grundsätzlich keinen Anspruch darauf hat, die Identität eines Autoren gegen dessen Willen in Erfahrung zu bringen. Da dem Recht auf Anonymität oder Pseudonymität schwerlich ein Anspruch auf Identifizierbarkeit gegenüberstehen kann, hat das TDDSG durchaus Auswirkungen auf das Nutzerverältnis, auch wenn es aus praktischen Erwägungen lediglich den Anbieter in die Pflicht nimmt.

ür die Realname-Diskussion ist das TDDSG auch noch aus anderen Gründen von fundamentaler Bedeutung, denn mit seiner Existenz darf als erwiesen gelten, daß die Verwendung eines Pseudonyms oder die anonyme Nutzung der Teledienste

• ein schutzwürdiges Interesse darstellt,
• nicht sittenwidrig ist (denn es gibt in Friedenszeiten keine sittenwidrige Gesetze),
• niemanden unzumutbar belästigt, behindert oder dessen Rechte verletzt,
• nicht gegen die Werteordnung unserer Gesellschaft verstößt - und
• auch aus der Sicht des Gestzgebers wohlbegründet sein kann.
  (Was schließlich der Grund für die Existenz dieses Gesetzes überhaupt ist)

Das TDDSG geht also weit über die Regelung des rechtlichen Verhältnisses zwischen dem Provider und seinem Kunden hinaus und vermittelt alleine durch seine Existenz eine deutliche Botschaft, indem es die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Telediensten nicht nur duldet, sondern ausdrücklich erlaubt.

ie in den Realname-Diskussionen leider oft herangezogenen Vergleiche, in denen pseudonyme Autoren gerne als rülpsende Raucher dargestellt werden, die in dreckigen Hosen ein Restaurant betreten oder nackt durch die Straßen rennen und Leute anpöbeln, verlieren angesichts dessen, daß der Gesetzgeber im anonymen oder pseudonymen Veröffentlichen von Newsbeiträgen ein  schutzwürdiges Interesse  festgestellt hat, sehr schnell jede Grundlage. Es ist nunmal ein sehr großer Unterschied, ob etwas nicht verboten und damit lediglich geduldet wird, oder ob es aufgrund eines schutzwürdigen Interesses (hier: informationelle Selbstbestimmung) und im Einklang mit der gesellschaftlich anerkannten Werteordnung unserer Verfassung explizit erlaubt ist und von Datenschutzbehörden dringend empfohlen wird.

Man kann diese Botschaft natürlich ignorieren und dies damit begründen, daß dem Mitleser aus dem TDDSG keinerlei Verpflichtungen erwachsen. Wer dies aber tut, ignoriert auch, daß das TDDSG wie jedes andere deutsche Gesetz, an die gesellschaftlich anerkannte Werteordnung unserer Verfassung gebunden ist und demonstriert damit, daß er nicht bereit ist, diese Werteordnung anzuerkennen. Ist aber diese Nonkonformität mit den anerkannten Werten nicht genau jener Vorwurf, den man den pseudonymen Autoren im deutschsprachigen Usenet macht?

ielfach wird in Realnamediskussionen - insbesondere von der Realnamebefürwortung - die Auffassung vertreten, Gesetze wären für das Problem ohne Bedeutung und dürften argumentativ nicht herangezogen werden, da es sich ausschließlich um ein soziales und keineswegs um ein rechtliches Problem handele. Dem muß entgegengehalten werden, daß Gesetze und Rechtsnormen ja gerade dem Zweck dienen, das Zusammenleben der Menschen zu erleichtern. Nichts anderes als das  Zusammenleben der Menschen betreffend , wird ja unter dem Begriff der Soziologie vestanden. Die Gesetze schaffen innerhalb der Gesellschaft klare Verhältnisse und sollen Konflikte vermeiden und sie im Falle harter Konfrontation lösen. Wem diese Erklärung zu abstrakt ist, möge sich nur vergegenwärtigen, daß die de-Gruppen, die sich mit Rechtsfragen auseinandersetzen, nicht ohne Grund den soc-Gruppen (social) zugeordnet wurden, z.B. <de.soc.recht.misc>. Auch wenn das TDDSG nicht das Rechtsverhältnis zwischen den Nutzern regelt, so ist es doch nicht ohne Bedeutung, da es schließlich die sehr gewichtige und in diesem Falle wohlbegründete Meinung des Gesetzgebers zum Ausdruck bringt und mittelbar durchaus Auswirkungen auf das Nutzerverhältnis hat.

Man sollte vor allem auch nicht vergessen, daß es die Realnamebefürwortung war, die sich auf das geltende Recht resp. die Nutzungsbedingungen berief, als es noch Anbieter gab, die die Nutzung ihrer Dienste von der Preisgabe des Namens abhängig machten. Damals wurde das soziale Problem auch nur so lange diskutiert, wie Hoffnung auf die Einsicht des Betroffenen bestand. Danach wurde nicht mehr lange gefackelt (vgl. CIS-DFN). Vor diesem Hintergrund darf man sicher davon ausgehen, daß der harte Kern der Realnamensbefürwortung ebenfalls und ausufernd mit dem geltenden Recht argumentieren würde, wenn die Rechtslage nur entsprechend wäre.

Startseite   Winfried Wacker 2006