Informationelle Selbstbestimmung

Am 15.12.1983 sprach das Bundesverfassungsgericht das sogenannte Volkszählungsurteil [Archiv]. Im Rahmen dieses Urteils kritisierte das Gericht das überhand nehmende Informationsbegehren des Staates über seine Bürger und stellte das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heraus, welches als weitere Ausprägung den allgemeinen Persönlichkeitsrechten hinzugefügt wurde. Die informationelle Selbstbestimmung entstand so durch richterliche Rechtsfortbildung aus den Artikeln 1 (1) GG (Menschenwürde) und 2 (2) GG (allgemeine Handlungsfreiheit) des Grundgesetzes. Das Urteil des BVerfG nahm den Gesetzgeber in die Pflicht und ist damit die Basis des deutschen Datenschutzrechts, insbesondere des BDSG und des TDDSG.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, nachfolgend kurz ISB genannt besagt, daß jeder Mensch grundsätzlich selbst darüber entscheiden darf, ob und wem er seine personenbezogenen Daten zu welchem Zweck preisgibt. Mit der Entwicklung des Rechts auf ISB stellte das BVerfG klar, daß personenbezogene Daten kein frei zugängliches Informationsmaterial sind und der Zugriff eine begründungsbedürftige Ausnahme ist.

ersonenbezogene Daten sind Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person. Alle Informationen, mittels derer man den Bezug zu einer konkreten Person herstellen kann, sind folglich personenbezogenen Daten. Hierzu gehören auch Daten die öffentlich oder einem größeren Personenkreis zugänglich sind, wie die Telefonnummer oder das Kfz-Kennzeichen. Es ist also nicht erforderlich, daß es sich um private Daten handelt!

Die Richter bewerteten das Schutzbedürfnis der eigenen Daten vor allem angesichts der elektronischen Datenverarbeitung und den sich daraus ergebenden Möglichkeiten als besonders hoch. Während früher personenbezogene Daten mühsam zusammengetragen und ausgewertet werden mußten und das Risiko des Mißbrauchs entsprechend dem Aufwand gering war, ist es mithilfe der automatisierten EDV leicht möglich, Einzelangaben zusammenzutragen, um Nutzungs-, Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile zu erstellen und somit ein umfassendes Bild des Menschen sowie seiner Lebensumstände zu erhalten.

Das Recht auf die freie Entfaltung und Handlungsfreiheit (Artikel 2 GG) sieht das Bundesverfassungsgericht in der Art gefährdet, daß der Bürger, hätte er das Recht auf die ISB nicht, keine Kontrolle mehr darüber mehr hätte, wer wann wo welche Daten über ihn speichert, mit anderen Daten verknüpft und auswertet. Somit müßte er damit rechnen, daß abweichendes Verhalten protokolliert und gespeichert wird. Der Mensch müßte angesichts dieser Unabwägbarkeiten seine Individualität aufgeben und sich dem Verhalten der Masse anpassen. Die freie Entfaltung der Person wäre damit nicht mehr gegeben.

ährend die Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat darstellen, gehen die vom Bundesverfassungsgericht im Zuge richterlicher Rechtsfortbildung aus ihnen formulierten allgemeinen Persönlichkeitsrechte, zu denen auch die ISB gehört, darüber hinaus. Sie sind als als allgemeines Rechtsgut auch im Zivilrecht i.S. des § 823 BGB etabliert. Das Recht auf ISB als Teil dieser allgemeinen Persönlichkeitsrechte kann als das universelle Recht auf Anonymität betrachtet werden. Das Kammergericht Berlin stellte 1987 kurz und bündig fest:

Die Nennung und Darstellung einer Person in einer Druckschrift und die dann damit erfolgte Mitteilung von Umständen über sie an die Öffentlichkeit ist ohne ihre Einwilligung grundsätzlich eine widerrechtliche Verletzung ihres durch GG Art 2 geschützten Persönlichkeitsrechtes. Dieses jedermann schützende Recht beinhaltet auch, in gewählter Anonymität zu bleiben und die eigene Person nicht in der Öffentlichkeit dargestellt zu sehen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der mitzuteilende Umstand den Tatsachen entspricht.

Kammergericht Berlin, 28.04.1987, AZ: 9 U 1052/87

Das Recht auf ISB ist natürlich nicht grenzenlos, sondern kann durch andere Gesetze eingeschränkt sein, z.B. zur Verbrechensbekämpfung, zum Schutz des Verbrauchers oder um der öffentlichen Verwaltung die notwendigen Daten zuzuführen, um vorausschauend planen und entscheiden zu können. Und natürlich findet die ISB ihre Schranken gemäß Art.2(1) GG dort, wo in ihrer Ausübung die Rechte anderer verletzt werden oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstoßen wird.

Die drei Leitsätze des sog. Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts:

ie bereits festgestellt, stellen die Grundrechte

primär ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat dar. Die Grundbestimmungen des Grundgesetzes stellen jedoch ausdrücklich fest, daß die Grundrechte als Werteordnung für alle Bereiche des Rechts, also auch für die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, zu verstehen sind:

ufgrund dieser Bindung aller Rechtsbereiche an an die Werteordnung des Grundrechts wäre der Gesetzgeber gefordert gewesen, auch im Zivilrecht ein umfassendes und allgemeines Persönlichkeitsrecht im Sinne der Artikel 1 und 2 GG zu etablieren. Doch der Gesetzgeber hat es bisher versäumt, diesem Verfassungsauftrag nachzukommen. Deshalb mußte er von den Gerichten auf dem Weg der richterlichen Rechtsfortbildung erfüllt werden und das Bundesverfassungsgericht hat die allgemeine Handlungsfreiheit des Artikel 2 I GG unter Berufung auf die Menschenwürde des Art. 1 I GG zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht weiterentwickelt.

Als Begründung wurde auf den Sinn der Grundrechte verwiesen, die die persönliche Lebenssphäre des Menschen schützen sollen. Dies sei durch die traditionellen Freiheitsgarantien nicht mehr umfassend gewährleistet, so daß gerade im Hinblick auf neue gesellschaftliche Entwicklungen und die neuen technologischen Möglichkeiten das neue Institut des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes notwendig geworden sei.

Über diese mittelbare Drittwirkung der Grundrechte in das Zivilrecht hinein regelt das Grundgesetz also nicht nur das Verhältnis des Bürgers zum Staat, sondern auch das rechtliche Verhältnis der Bürger untereinander mit dem Ergebnis, daß Verletzungen der allgemeinen Persönlichkeitsrechte unmittelbare Rechtsfolgen nach dem BGB haben und der Betroffene nach §1004 BGB z.B. Anspruch auf Unterlassung und/oder nach §823 BGB auf Schadenersatz gegen jeden geltend machen kann, der seine allgemeinen Persönlichkeitsrechte verletzt.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes seit dem Jahre 1954 als ein durch Art. 1 und 2 GG verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht und zugleich zivilrechtlich nach § 823 Abs. 1 BGB geschütztes "sonstiges Recht" anerkannt (st. Rspr. seit BGHZ 13, 334, 338 - Leserbriefe). Es gewährleistet gegenüber jedermann den Schutz der Menschenwürde und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.

[...]

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und seine besonderen Erscheinungsformen dienen in erster Linie dem Schutz ideeller Interessen, insbesondere dem Schutz des Wert- und Achtungsanspruchs der Persönlichkeit. Dieser Schutz wird dadurch verwirklicht, daß bei einer Verletzung dieser Rechte neben Abwehransprüchen auch Schadensersatzansprüche in Betracht kommen, die nicht nur auf den Ersatz materieller, sondern - wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann - auch auf den Ausgleich immaterieller Schäden gerichtet sind. Dieser Ausgleich beruht allerdings nicht auf einem Schmerzensgeldanspruch nach § 847 BGB, sondern auf einem Rechtsbehelf, der unmittelbar auf den Schutzauftrag aus Art. 1 und 2 Abs. 1 GG zurückgeht (vgl. BVerfGE 34, 269, 282 u. 292 = GRUR 1974, 44, 46, 48 u. 50 - Soraya). Die Zubilligung einer Geldentschädigung in derartigen Fällen beruht auf dem Gedanken, daß ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion blieben mit der Folge, daß der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde.

Bundesgerichtshof, Az: I ZR 149/97, 01.12.1999

m dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Geltung verschaffen zu können, muß in der Gesellschaft erst einmal das Bewußtsein für die Macht geschaffen werden, die Informationen gerade im Zeitalter der elektronischen Datenverarbeitung bedeuten können. Wohl jeder kennt das Sprichwort, wonach Wissen Macht ist. Es beschreibt zutreffend, daß Kenntnisse über Personen den Wissenden in die Lage versetzt, diese Personen zu kontrollieren und zu beherrschen.

Das Persönlichkeitsrecht eines Menschen kann nicht nur durch unwahre Tatsachenbehauptungen oder schmähende Meinungsäußerungen verletzt werden, auch die Berichterstattung über wahre Tatsachen kann eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes darstellen. Denn zum Persönlichkeitsrecht zählt auch die Autonomie, darüber zu bestimmen, unter welchen Umständen und in welchem Umfang Informationen über die eigene Person an die Öffentlichkeit gelangen.

Leider wird das Recht auf ISB in unserer Gesellschaft oft nicht ernst genommen, wie man den Tätigkeitsberichten der Datenschutzbeauftragten entnehmen kann. Diese Bemängeln zurecht einen oftmals viel zu sorglosen Umgang mit personenbezogenen Daten. Außerdem ist leider auch die Meinung weit verbreitet, daß nur derjenige seine persönlichen Daten schützen müsse, der etwas zu verbergen habe. Auf diese Weise wird die Inanspruchnahme des Rechts auf ISB zuweilen auch in der Politik mit der Vorstellung verbunden, Datenschutz diene vornehmlich dem Verbrecherschutz. Eine höchst bedenkliche Entwicklung, denn die Bemühungen besorgter Menschen, ihre personenbezogene Daten zu schützen, werden damit unter Generalverdacht gestellt. Würde sich eine solche Sichtweise in künftigen Gesetzen niederschlagen (und es gibt seit dem 11. September 2001 deutliche Anzeichen für solche Bestrebungen), wäre das die Umkehr der Unschuldsvemutung und der Bürger müßte durch den Verzicht auf Datenschutz und Privatheit fortwährend seine Unschuld beweisen.

Literaturhinweis:
Bäumler, Helmut/ Breinlinger, Astrid/ Schrader, Hans-Hermann (Hrsg.), 1999: Datenschutz von A-Z, Stichwort "Informationelle Selbstbestimmung" (I300); Neuwied; Krieftel: Luchterhand
Jarass/Pieroth, GG, Art. 2 Rn 28a.