Policy DFN-CIS

ie Realnamediskussion hat im de-Usenet so groteske Züge angenommen, daß auch immer mehr private Serverbretreiber die Realnamebremse ziehen. Sie haben erkannt, daß diese Debatte in dieser Abstrusität nur im deutschsprachigen Usenet so unerbittlich und maßlos geführt wird, wohingegen es in allen anderen Hirarchien des Usenets diesbezüglich gar keine Probleme gibt und der Realname praktisch keine Rolle spielt.

Bezeichnend im Falle news.cis.dfn.de

ist außerdem, daß sich ausgerechnet der harte Kern der Realnamebefürwortung dafür verantwortlich zeichnet, daß die bis dahin bestehende Realnamepflicht des kostenlosen Servers aufgehoben werden mußte. Mit völlig unverhältnismäßigen Bombardements von Abuse-Meldungen haben sie den Betreiber gezwungen, pseudonym schreibenden Autoren den Zugang zu sprerren. Dies mußte früher oder später dazu führen, daß die Policy des Betreibers mit absehbaren Folgen einer rechtlichen Prüfung unterzogen wurde.

Einem Bürger war von einem Berliner Betreiber eines Servers, der der Nutzung des "UseNet News"-Dienstes im Internet dient, die Benutzerkennung gesperrt worden, die dort benötigt wird, um Beiträge in einzelnen Newsgroups veröffentlichen zu können. Als Grund gab der Betreiber an, der Nutzer hätte gegen die Verpflichtung aus den dortigen Nutzungsbedingungen verstoßen, nach der jeder Beitrag in der Betreffzeile mit dem vollen Vor- und Nachnamen des Nutzers gekennzeichnet werden muss. Der Betroffene wandte sich an uns mit der Bitte um datenschutzrechtliche Beratung.

[...]

Bei dem Angebot, Beiträge unter Nutzung von technischen Einrichtungen eines Anbieters in die Newsgroups einzustellen, handelt es sich um einen Teledienst. Damit sind die Bestimmungen des TDDSG anzuwenden. Dieses sieht vor, dass Anbieter ihren Nutzern die Möglichkeit zur anonymen bzw. pseudonymen Nutzung ihrer Dienste einräumen müssen (§ 4 Abs. 1), soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeiten zu informieren.

Dem Betreiber eines solchen Dienstes steht es natürlich frei, seinen Nutzern die Einhaltung der in der "Netiquette" niedergelegten Festlegungen zu empfehlen. Er darf die Einhaltung dieser Regeln jedoch dann nicht erzwingen, wenn dies gegen geltendes Recht verstößt. Vorliegend hatte der Betreiber es versäumt, die Nutzer in angemessener Form darüber zu informieren, dass verfasste Nachrichten auch mit einem Pseudonym gekennzeichnet werden können.

Quelle: < www.datenschutz-berlin.de/jahresbe/01/teil5.htm> [Archiv]

ie Änderung der Policy wird vom Betreiber des Newsservers offiziell mit der Erkenntnis begründet, daß eine Realnamepflicht nicht mehr zeitgemäß sei. Diese nachfolgend zitierte Begründung sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß eine Realnamepflicht schon aus rechtlichen Gründen (vgl.: Teledienstedatenschutzgesetz §4) nicht zu halten war und deshalb dringend Handlungsbedarf bestand.

From: Vera Heinau <news@fu-berlin.de> Newsgroups: de.comm.provider.usenet,de.newusers.questions Subject: [DFN-CIS] aktuelle Policy Followup-To: de.comm.provider.usenet Date: 28 Sep 2001 13:33:42 GMT Organization: Freie Universitaet Berlin Lines: 107 Message-ID: <policy-de-20010928@fu-berlin.de> NNTP-Posting-Host: viper.cis.fu-berlin.de (160.45.11.133) X-Trace: fu-berlin.de 1001684022 16556295 160.45.11.133 (16 17 19 5555) Die Administratoren von News.CIS.DFN.DE sind bemueht, die Policy des Services so zu gestalten, dass sie den Beduerfnissen der Betreiber gerecht wird und gleichzeitig nach Moeglichkeit dem (globalen) Konsenz des Usenets Rechnung traegt. Da sich beides im Fluss befindet, ist gelegentlich eine Revision der Policy erforderlich. Da die ab sofort gueltige Fassung eine wesentliche Aenderung zur Vorgaenger-Version enthaelt (Wegfall der Realname-Pflicht als Teil der Policy), wollen wir kurz erlaeutern, warum wir uns zu der Aenderung entschlossen haben. Es waren im Wesentlichen drei Punkte, die uns zu diesem Vorgehen veranlasst haben: 1) Unser Server fuehrt viele Hierarchien. Nur in de.* wird die Forderung nach Realnames so extrem vertreten. In anderen Hierarchien (z.B. it.*) ist die Verwendung von Pseudonymen Konsens, in vielen Gruppen quer durch alle Hierarchien wird sie (wohlwollend) toleriert. Da wir unseren Usern nahelegen, sich an die in der jeweiligen Hierarchie/Gruppe geltenden Regeln zu halten, konnte an der sogenannten Realname-Pflicht in vielen Faellen nicht festgehalten werden. Sie wurde daher auch schon in der Vergangenheit von uns nur in de.* strikt umgesetzt. Da wir es fuer unsinnig halten, Punkte unser Policy auf eine einzige Hierarchie abzustellen, sehen wir die Realname-Empfehlung als Teilaspekt des Policy-Abschnitts "Einhalten der Netiquette", der bewusst als "Soll- Bestimmung" formuliert ist. 2) Die Verwendung des "Realname" ist eine Empfehlung der Netiquette des deutschsprachigen Usenets. Ebenso wie andere Punkte der Netiquette, Gruppen-Charta oder Gruppen-FAQs ist es eine Frage des Umgangs der Nutzer einer Gruppe miteinander, an welche Punkte man sich halten sollte, was ein absolutes "No-No" ist und bei welchen Punkten eine begruendete Aufweichung ggf. toleriert wird. Infolgedessen ist es auch die Aufgabe der Nutzer und nicht der Server-Administratoren, andere "Mitbewohner" der Gruppe auf die dort herrschenden Gepflogenheiten hinzuweisen. 3) Der Punkt "Realname-Pflicht" in unserer Policy fuehrte zu extremem "Missbrauch" durch Beschwerdefuehrer, die sich gezielt auf die Suche machten nach Leuten, die ueber unseren Server posten und dabei nicht ihren vollen Namen verwenden. Ob sich diese Autoren ansonsten voellig tadellos verhielten oder nicht, blieb bei solchen Beschwerden unberuecksichtigt. Abgesehen davon, dass dies erhebliche Kapazitaeten unseres Abuse-Teams gebunden hat, entspricht dies unserer Meinung nach nicht dem vielbeschworenen "Geist der Regeln". Das Admin-Team von News.CIS.DFN.DE Nachfolgend die aktuellen "Regeln zur Benutzung" von News.CIS.DFN.DE ------------------------------------------------------------------------------ [News.CIS.DFN.DE/News.FU-Berlin.DE] Regeln zur Benutzung Benutzer des Newsservers sind angehalten, sich an die nachfolgend aufgeführten Regeln zu halten. Missachtung der Regeln kann ohne entsprechende Benachrichtigung zum Ausschluss von der Benutzung führen. * korrekte Absenderadresse Die Angabe in der From:-, Reply-To:- bzw. Sender:-Zeile muss eine eigene, gültige E-Mail-Adresse sein. Eine Mail, die dort hingeschickt wird, muss im Regelfall zustellbar sein, d.h. sie darf nicht wegen Unerreichbarkeit dieser Adresse bouncen. (Mehr Details dazu sind unter Punkt 5.3 der FAQ-Sammlung zu finden.) * Einhalten der Netiquette Die meisten Hierarchien im Usenet haben die dort üblichen Konventionen in einer "Netiquette" niedergelegt. Das Posten in solche Hierarchien sollte nur unter Wahrung der jeweils geltenden Netiquette geschehen. * keine kommerzielle Nutzung Jegliche kommerzielle Nutzung des Dienstes ist untersagt. (Mehr Details dazu sind unter Punkt 5.4 der FAQ-Sammlung zu finden.) * kein SPAM Es ist unzulässig, über diesen Server sogenannten SPAM zu posten. Unter "SPAM" versteht man (vereinfacht ausgedrückt) das Fluten von vielen Newsgruppen mit (dort in der Regel nicht hineinpassenden) gleichartigen Artikeln. * kein Posten von Binärdateien Das Posten von Binärdateien (Fotos, Grafiken, Animationen, Videoclips, Audiodateien, kompilierten Programmen usw.) ist nicht erlaubt. * Artikel nicht größer als 100 KB Es gibt auch heutzutage noch Anwender, deren Software sehr große Artikel nicht verarbeiten kann oder die solche Artikel über Leitungen mit geringem Durchsatz transportieren müssen. Daher sollen auf diesem Server gepostete Artikel eine maximale Größe von 100 Kilobyte nicht überschreiten. * keine Steuernachrichten Über diesen Server dürfen keine Steuernachrichten versendet werden. Einzige Ausnahme: Das Canceln oder Überschreiben eigener Artikel. * kein Fremdcanceln Kein Benutzer darf Artikel canceln, die nicht von ihm geschrieben wurden. * gesetzliche Regelungen Unabhängig vom Aufenthaltsort des Benutzers kommen für diesen Server die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung. Gerichtsstand ist Berlin. Stand: 28.09.2001 Kontakt: news@FU-Berlin.DE

Am 10.07.2003 wurde die Umstrukturierung des angebotenen Teledienstes bekanntgegeben. Der Dienst nennt sich nun news.individual.de

. Die Policy ist unter < http://news.individual.de/rules.html>

nachzulesen. Der Inhalt dieser Webseite wird jedoch so beibehalten, da er im Kontext zu den Gegebenheiten vor der Umstrukturierung steht.