Fremdcancel

Fremdcancel wegen From-Haeder?

ohl jeder hat wohl schon die leidige Erfahrung gemacht, daß E-Mail Adressen, die im Usenet verwendet werden zum bevorzugten Ziel von Spammern werden. Überquellende Postfächer durch Werbung und Würmer führen nicht selten dazu, daß die Adressen nicht mehr in der vorgesehenen Weise für die Kommunikation benutzt werden können. Sie werden sprichwörtlich verbrannt. Bis vor wenigen Jahren half es noch, die gültige E-Mail Adresse in den Reply-To Haeder zu setzen, sofern der Newsreader diese Funktion unterstützte. Doch leider wird auch dieser Header zunehmend von den Werbetreibenden ausgewertet. Verständlich daher, daß immer mehr Nutzer dazu übergehen, im Usenet E-Mail Adressen einzusetzen, die entweder ungültig sind, oder extra für die Abwehr gegen den Spam eingerichtet wurden und deshalb nie gelesen werden.

Das führt dazu, daß der Absender eines solchen Usenetbeitrags nicht mehr persönlich erreichbar ist. Einige Teilnehmer stören sich an dieser Unerreichbarkeit und auch die alte de.-Kirchwitz-Netiquette setzt die Möglichkeit der persönlichen Kontaktaufnahme per E-Mail stillschweigend voraus, wenn sie im Punkt 11 empfiehlt: Benutzen Sie E-Mail!

benso wie in der Realnamefrage kann hier jeder seine eigene Meinung haben und seine eigenen moralischen Maßstäbe anlegen. Es soll auf dieser Seite auch nicht erörtert werden, ob falsche E-Mail Adressen gut oder böse sind. Sicher ist jedenfalls, daß ihr Einsatz eine verständliche, angemessene und zugleich wirksame Maßnahme gegen die Belästigung durch uerwünschte Werbung oder Kontaktaufnahme ist. Falsche E-Mail Adressen oder Spamschutzadressen sind - wie die Verwendung von Pseudonymen - eine Schutzmaßnahme und deshalb auch Thema auf dieser Seite.

Leider gibt es einige Teilnehmer, die kein Verständnis für Schutzmaßnahmen dieser Art haben und sich auch nicht auf die aus der Realnamediskussion bekannten Formen der Repression beschränken. Diese Teilnehmer versuchen Regeln zu etablieren, die es ihnen erlauben, Andersdenkende einfach per Fremdcancel aus dem Netz zu entfernen:

ie oben mit einem blauen Textmarker hervorgehoben, gestattet oder verbietet der Verfasser des Textes das Eine oder Andere und scheint dabei ganz zu vergessen, daß ihm selbst dann die erforderliche Legitimation dazu fehlt, wenn er über den Inhalt des Textes in einer zweifelhaften Aktion abstimmen ließ oder sich Koordinator nennt. Gestatten oder Verbieten kann grundsätzlich nur der Eigentümer einer Sache und dies auch nur im Rahmen geltender Gesetze. Was also auf den vielen tausend Newsservern rund um den Globus stehen darf, entscheidet der jeweilige Betreiber dieses Servers im Rahmen der für ihn geltenden, nationalen Bestimmungen. Diese sehen in Deutschland vor, daß anonymes oder pseudonymes Posten gestattet werden muß und daß die Angabe eines Impressums für den Nutzer der Dienste nicht erforderlich ist. Und wo kein Impressum erforderlich ist, besteht natürlich auch nicht die Pflicht, eine Kontaktadresse zu veröffentlichen. (vgl.: Teledienstedatenschutzgesetz)

Die Faq ungültige eMail Adressen im Usenet führt hierzu aus:

umindest die in Deutschland wirkenden Anbieter von Telediensten sind also gesetzlich verplichtet, anonyme oder pseudonyme Postings auf ihren Servern zu dulden. Dies schließt selbstverständlich auch Beiträge ein, die eine ungültige oder nichtgelesene Kontaktadresse enthalten. Diese Bestimmungen gelten ausnahmslos für alle Teledienste und alle Hierarchien.

Eine Regel, die diesen Gesetzen widerspricht und das Ansinnen des Gesetzgebers unterminiert, ist sittenwidrig und damit gegenstandslos.

uf der Suche nach Argumenten, die das Fremdcanceln rechtfertigen sollen, wurde im Verlauf mehrerer Diskussionen auch auf den Rfc 1036 verwiesen. Doch der Rfc 1036 ist - wie alle Rfcs - nicht bindend, sondern stellt lediglich eine Empfehlung dar, wie Usenetpostings aussehen sollten, damit sie reibungslos verarbeitet werden können. Da die E-Mail Adresse des Absenders ebensowenig Einfluß auf das Funktionieren des NNTP hat, wie der Authentizität des Namens, führt eine falsche E-Mail Adresse nicht zu technischen Störungen des Protokolls NNTP, sondern vereitelt lediglich eine persönliche Kontaktaufnahme per E-Mail. Außerdem ist der Rfc 1036 natürlich auch keine moralische Instanz und äußert sich daher auch nicht über die Gültigkeit der angegebenen E-Mail Adrsse, sondern fordert im Sinne der Kompatibilität der verarbeitenden Software auf dem NNTP-Server lediglich, daß die Adresse der üblichen Syntax entpricht:

The "From" line contains the electronic mailing address of the person who sent the message, in the Internet syntax.

Aber auch wenn man diese Auffassung nicht teilen möchte sei hier vermerkt, daß der Rfc 1036 nicht einmal dann die jeweils gültigen nationalen Gesetze aushebeln könnte, wenn er mehr als nur eine technische Empfehlung darstellte.

Die rechtliche Würdigung

Ein Cancelrequest wird ebenso wie jeder andere Artikel quer durch das ganze Usenet geschleust und bewirkt auf sehr vielen Servern die unmittelbare Liquidierung des Beitrags, ohne daß der Betreiber des Servers überhaupt etwas davon bemerkt. Die Software auf dem Server nimmt die eingehenden Cancelrequests entgegen und führt sie aus. Daher darf der Cancelrequest auch als Steuerbefehl betrachtet werden und wird in Fachkreisen deshalb auch als  Control  bezeichnet.

un könnte man versucht sein anzunehmen, daß jeder Betreiber eines Newsservers, der die Möglichkeit des Löschens per Steuerbefehl freigegeben hat, generell mit der Löschung von beliebigen Daten durch beliebige Dritte auf seinem Server einverstanden ist. Doch das ist meist gerade nicht der Fall. So gut wie alle Administratoren wollen gemäß dem RFC 1036 nur dem ursprünglichen Autoren eines Usenetbeitrages das Recht zugestehen, seine eigenen Beiträge wieder zu löschen [1] und verbieten das Fremdcanceln in Ihren Geschäftsbedingungen ausdrücklich. Um die Verfügungsberechtigung festzustellen, lassen sie die Software den Fromheader des eingehenden Cancelrequests mit dem Fromheader des zu löschenden Artikels vergleichen. Stimmen der Name und die E-Mail-Adresse überein, wird der Löschvorgang durchgeführt - andernfalls nicht. Jemand, der also fremde Beiträge möglichst umfassend aus dem Usenet entfernen will, muß daher beim Fremdcanceln den Fromheader fälschen und sich rechtswidrig den Namen und die E-Mail-Adresse des eigentlichen Autoren der zu löschenden Nachricht aneignen. Schon aus dieser Namensanmaßung, die nach § 12 BGB grundlegende Persönlichkeitsrechte des eigentlichen Versenders der Nachricht verletzt [2], ergibt sich die nach § 303a StGB erforderliche Rechtswidrigkeit, die aus einer Datenveränderung eine Straftat macht. Denn schon mit der Erforderlichkeit einer arglistigen Täuschung darf als erwiesen gelten, daß der Versender des Controls nicht der Verfügungsberechtigte ist.

s hilft also nichts: Wer fremde Beiträge löscht, bzw. die Löschung durch einen Steuerbefehl veranlaßt ohne dafür durch den Verfügungsberechtigten legitimiert worden zu sein, verletzt die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen, indem er dessen selbstbestimmte Nutzung öffentlich zugänglicher Kommunikationsmedien behindert. Darüberhinaus maßt er sich unbefugt den Gebrauch des Namens und der E-Mail Adresse  des Betroffenen an, um dem Server vorzutäuschen, der Cancelrequest käme vom einzig Berechtigten eines Cancels: Dem Urheber des Textes selbst. Diese Namensanmaßung stellt eine zivilrechtliche Verletzung der schutzwürdigen Interessen des Betroffenen nach § 12 BGB dar.

Darüberhinaus dürfte das Fremdcanceln den Straftatbestand der rechtswidrigen Datenveränderung nach § 303a StGB erfüllen. Da Datenveränderungen nur rechtmäßig sind, wenn man selbst der Verfügungsberechtigte [3] über diese Daten ist oder von einem Vefügungsberechtigten die erforderliche Befugnis erteilt bekommen hat, stellt das Fremdcanceln praktisch immer eine strafbare Handlung dar; denn es ist angesichts der Eigenschaften eines offenen und weltweiten Datennetzes praktsich unmöglich, von jedem Administratoren, auf dem der Cancel eintrifft, vorab eine ausdrückliche Erlaubnis einzuholen. Bereits das Versenden des Cancelrequests dürfte unabhängig vom Erfolg strafbar sein, da schon der Versuch einer rechtswidrigen Datenveränderung nach § 303a (2) von Strafe bedroht ist.

Die moralische Würdigung

Ein so tiefer Eingriff in die Selbstbestimmung einer fremden Person muß schon sehr gut begründet sein, um eine allgemeine oder wenigstens eine breite Zustimmung zu finden [4]. Eine fehlende oder falsche Kontaktadresse oder ein Pseudonym ist aber sicher kein guter Grund, zumal das deutsche Recht die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung des Usenets ausdrücklich erlaubt. Wer ungeachtet dessen fremde Beiträge cancelt und sich alleine auf sein Moralverständnis beruft, erzeugt ein moralisches Paradox, indem er zweifelhafte, evtl. sogar strafrechtlich relevante Maßnahmen ergreift, um seine eigenen Moralvorstellungen durchzusetzen.

ngesichts der rechtlichen Brisanz wird in Diskussionen zum Thema Fremdcanceln leider immer wieder versucht, sich der Verantwortung für die Löschung fremder Daten zu entledigen, indem man argumentiert, der Cancelrequenst stelle keinen Steuerbefehl dar, sondern müsse als eine unverbindliche Empfehlung an die Administratoren der Server verstanden werden, den Beitrag zu löschen. Doch dieses Argument greift aus mehreren Gründen sicher nicht:

 Lassen Sie besser die Finger davon! 

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